Allgemeine Geschäftsbedingungen

Von Martin Tamboga, Türen & Fenster

1 Allgemeines
(1) Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen;
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.

2 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluß
(1) Vertragsangebote des Verkäufers sind freibleibend.
(2) Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgebend.
(3) Teillieferungen sind zulässig.
(4) Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

3 Preise, Zahlungsbedingungen und Transportschäden
(1) Die Preise gelten frei Haus zuzüglich Versandkosten. Bei Nachnahmelieferung fallen weitere Gebühren an, welche durch den Käufer getragen werden. Die Verpackung wird nur zurückgenommen, wenn der Verkäufer kraft zwingender gesetzlicher Regelung hierzu verpflichtet ist.
(2) Bei individuell zusammengestellter Ware (Anfertigung) wird der Betrag per Vorkasse direkt nach Auftragseingang fällig. Die Rücknahme von Sonderanfertigungen durch den Verkäufer ist nur bei fehlerhafter Ware vereinbart. Geschmackliche Abweichungen des Käufers können nicht berücksichtigt werden. Bei Sonderanfertigungen ist eine Überlieferung von ca. 10% der Menge zu tolerieren.
(3) Berücksichtigt der Verkäufer Änderungswünsche und/oder Teillieferungswünsche des Kunden, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten nach vorheriger Rücksprache dem Kunden in Rechnung gestellt.
(4) Offensichtliche Mängel/Transportschäden sind auf dem Lieferschein schriftlich zu vermerken und unverzüglich an uns zu melden, da wir als Verkäufer unsere Ansprüche an den Spediteur gemäß ADSp binnen 7 Tagen nach Zustellung beim Kunden anmelden müssen. Zu spät gemeldete Schäden können nicht anerkannt werden.

4 Aufrechnung und Zurückhaltung

Aufrechnung und Zurückhaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5 Lieferfrist, Abnahme und Annahmeverweigerung
(1) Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen und verlängert sich angemessen, wenn der Kunde seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt. Das gleiche gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen, z.B. Lieferverzögerung eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel etc. Auch vom Kunden veranlasste Änderungen der gelieferten Waren führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.
(2) Der Käufer verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Abnahme der Ware zu den angegebenen oder vereinbarten Lieferterminen und Lieferorten. Für Folgen einer ungenügenden oder verspäteten Abnahme oder eines verspäteten Abrufs hat der Käufer aufzukommen.
(3) Kosten und Schäden einer Annahmeverweigerung, insbesondere auch zusätzliche Transportkosten und Transportrisiken gehen bei unberechtigter Nichtannahme zu Lasten des die Annahme verweigernden Käufers.

6 Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Kunden zur Verfügung gestellt hat und dies dem Kunden anzeigt.

7 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.
(2) Der Kunde ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt;
(3) Wird die Ware vom Kunden be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der Kunde erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der vom Verkäufer gelieferten Ware entspricht.

8 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsansprüche sind nach Wahl des Verkäufers zunächst auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
(2) Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, soweit diese nicht aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers.

9 Haftung
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers oder des Fehlens schriftlich zugesicherter Eigenschaften.

10 Rückgabebelehrung/Widerrufsbelehrung

(1) Rückgaberecht
Der Kunde kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch uns wieder abholen lassen oder zurücksenden.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Der Kunde kann die Rückgabe nur durch Rücksendung oder Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware bzw. Absendung des Rücknahmeverlangens.
Der Kunde trägt unabhängig vom Warenwert die Rücksendekosten.

Die Rücksendung bzw. das Rücknahmeverlangen hat, wenn nicht anders vereinbart, zu erfolgen an:


Martin Tamboga
Türen & Fenster
Bremerhavener Str 35a
D-50735 Köln

fon +49 (0)221 29790536
fax +49 (0)221 29790538
e-mail: info[at]tamboga.de


(2) Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem der Kunde die Ware nicht wie ein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.